Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mietstudio


§ 1   Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Mietbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters / Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung / Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführen

§ 2   Auftragserteilung - Annahme
1. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per e-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Mieters. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Auftragsumfang und Inhalt aus dieser.
2. Ist die Miete als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.


§ 3   Preise - Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager". Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen sofort netto (ohne Abzug) zahlbar.
4. Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Mieter ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, da uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Mieter auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.


§ 4   Vorlaufzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Vorlaufzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Richtige und rechtzeitige Studiofreigabe ist vorbehalten.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Mietverzug, so ist der Mieter berechtigt, neben der Vermietung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schaden zu verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Mietwertes.
4. Setzt uns der Mieter, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 30% des Mietwertes begrenzt.
5. Die Einhaltung unserer Vermietverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Mieters voraus.
6. Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.


§ 5   Übernahme  Gefahrübergang
1. Die Übernahme erfolgt nur im Ausnahmefall für Rechnung und Gefahr des Mieters. Mit Übergabe des Mietstudios an den Mieter oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Mieter über.

§ 6   Gewährleistung
1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietstudio unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Mietstudios vorliegt, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zum Ersatz berechtigt. Läßt Fotografie Hundt eine vom Mieter gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Mieter unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
3. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Fotografie Hundt haftet nicht für Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters.
4. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Blitzröhren und Einstelllampen sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 7   Gesamthaftung
1. Soweit gemäß & 4 Abs. 3 und Abs. 4 sowie  6 Abs. 4 bis Abs. 6 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß und Verletzung von Nebenpflichten.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8   Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum aller erstellten Aufnahmen, welche in dem Mietobjekt entstanden sind, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Mietvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Mieters, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Mietsachen sowie erstellte Aufnahmen zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Aufnahmen durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Aufnahmen durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der vom Mieter erstellten Aufnahmen zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Mieter ist zur Weiterveräußerung der erstellten Aufnahmen im normale Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Mieters aus der Weiterveräußerung der erstellten Aufnahmen tritt der Mieter schon jetzt an Fotografie Hundt ab; Fotografie Hundt nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen von Fotografie Hundt hat der Mieter die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Mietsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Mietsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 9   Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2. Sofern der Mieter Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.
3. Falls der Mieter nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10   Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.



Für den Miete des Fotostudios werden folgende Bedingungen zugrunde gelegt:
• Der Miet-Service basiert grundsätzlich auf Abholung, wobei ein gültiger Ausweis vorliegen muss sowie eine Kaution in bar zu hinterlegen ist.
• Der Mietpreis wird je angefangene Stunde berechnet. Dies ist die kleinste Berechnungseinheit. Der Mietpreis ist auch dann voll zu bezahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung nicht den zu berechnenden Zeiten entspricht. Wird das Mietobjekt nicht vertragsgemäß zurückgegeben, ist je angefangene Stunde der volle Mietsatz zu entrichten. Wenn eine Reservierung nicht eingehalten wird, ohne dass rechtzeitig eine Stornierung mit uns vereinbart wurde, wird eine Stunde Mietzeit (Mindestberechnung) in Rechnung gestellt.
• Der Kunde bestätigt durch Unterschrift die korrekte Übergabe des Mietstudios, sowie den äußerlichen einwandfreien Zustand der Räumlichkeiten und Geräte. Alle Geräte werden grundsätzlich voll Funktionsfähig zur Verfügung gestellt, aber ohne Gewähr für deren Zustand verliehen.
• Eine Versicherung der Mietsache seitens Fotografie Hundt besteht nicht, sie ist bei Bedarf vom Kunden selbst abzuschließen. Beschädigungen und Funktionsstörungen, die bei der Rückgabe / Ablauf der Mietzeit festgestellt werden, gehen zu Lasten des Mieters. Hierzu zählt auch Fremdaufkleberentfernung. Bis zur Klärung der Beschädigung oder Funktionsstörung wird die Kaution im vollem Umfang einbehalten. Für direkte oder indirekte Schäden, die durch Ausfall der Mietgeräte bzw. des Mietstudios entstehen, haftet der Fotografie Hundt-Mietservice nicht.
• Fotografie Hundt bleibt uneingeschränkt Eigentümer des Mietstudios sowie der Studioausrüstung und aller zusätzlichen Mietgeräte. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die Mitnahme der Geräte außerhalb des Studios bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
• Benötigte Einweisungen, individuelle Konfigurationen digitaler Anlagen und Geräte, sowie technischer oder anwenderspezifischer Support, berechnen wir mit unserer derzeit gültigen Servicepauschalen in Höhe von 60,00 Euro brutto je Stunde.
• Alle Preise verstehen sich brutto in Euro, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Lieferung erfolgt zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Wir sind von Montag bis Freitag, 9:30 - 18:30 Uhr oder auch nach Vereinbarung für Sie da.

Stand: 02. Januar 2005

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Copyright:  Fotografie Hundt, Dorsten, alle Rechte vorbehalten

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