Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietartikel

§ 1   Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufs- / Mietbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- / Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


§ 2   Auftragserteilung - Annahme
1. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per e-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Auftragsumfang und Inhalt aus dieser.
2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.


§ 3   Preise - Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager". Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen sofort netto (ohne Abzug) zahlbar.
4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, da uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 4   Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schaden zu verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Lieferwertes.
4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 30% des Lieferwertes begrenzt.
5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

§ 5   Versand  Gefahrübergang
1. Der Versand erfolgt nur im Ausnahmefall für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über.
2. Die Lieferungen werden durch eine Transportversicherung gedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6   Gewährleistung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden. Beanstandete Artikel sind frei zurückzusenden.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Läßt Fotografie Hundt eine vom Besteller gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Besteller unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
3. Kostenlose Reparatur kann nur erfolgen, wenn keinerlei Eingriffe in den Kaufgegenstand vorgenommen wurden.
4. Weitergehende Ansprüche  gleich aus welchem Rechtsgrund  sind außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Fotografie Hundt haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Blitzröhren und Einstelllampen sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Diese Verjährungsfrist gilt auch für der Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


§ 7   Gesamthaftung
1. Soweit gemäß & 4 Abs. 3 und Abs. 4 sowie  6 Abs. 4 bis Abs. 6 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß und Verletzung von Nebenpflichten.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8   Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normale Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an Fotografie Hundt ab; Fotografie Hundt nimmt diese Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen Fotografie Hundt gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen von Fotografie Hundt hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9   Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.
3. Falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10   Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.



Für den Mietservice werden folgende Bedingungen zugrunde gelegt:
• Der Miet-Service basiert grundsätzlich auf Abholung, wobei ein gültiger Ausweis vorliegen muss sowie eine Kaution in bar zu hinterlegen ist.
• Der Mietpreis wird je angefangener Kalendertag berechnet. Dies ist die kleinste Berechnungseinheit. Der Mietpreis ist auch dann voll zu bezahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung nicht den zu berechnenden Zeiten entspricht. Wird das Mietobjekt nicht vertragsgemäß zurückgegeben, ist je angefangenem Tag der volle Mietsatz zu entrichten. Wenn reservierte Mietgeräte nicht abgeholt werden, ohne dass rechtzeitig eine Stornierung mit uns vereinbart wurde, wird eine Tagesmiete in Rechnung gestellt.
• Der Kunde bestätigt durch Unterschrift die Entgegennahme, sowie den äußerlichen einwandfreien Zustand der Geräte. Lampenköpfe werden Zusätzlich mit einer zweiten Halogenlampe als Ersatzteil vermietet. Wird die Halogenlampe benutzt, so gilt dies als Kauf. Kameras werden grundsätzlich mit Batterie(n) bzw. Akku(s), aber ohne Gewähr für deren Zustand verliehen.
• Eine Versicherung der Mietsache seitens Fotografie Hundt besteht nicht, sie ist bei Bedarf vom Kunden selbst abzuschließen. Beschädigungen und Funktionsstörungen, die bei der Rückgabe festgestellt werden, gehen zu Lasten des Mieters. Hierzu zählt auch Fremdaufkleberentfernung. Bis zur Klärung der Beschädigung oder Funktionsstörung wird die Kaution im vollem Umfang einbehalten. Für direkte oder indirekte Schäden, die durch Ausfall der Mietgeräte entstehen, haftet der Fotografie Hundt-Mietservice nicht.
• Fotografie Hundt bleibt uneingeschränkt Eigentümer aller Mietgeräte. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die Mitnahme der Geräte ins Ausland bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
• Benötigte Einweisungen, individuelle Konfigurationen digitaler Anlagen und Geräte, sowie technischer oder anwenderspezifischer Support, berechnen wir mit unserer derzeit gültigen Servicepauschalen in Höhe von 60,00 Euro brutto je Stunde.
• Alle Preise verstehen sich brutto in Euro, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Lieferung erfolgt zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Wir sind von Montag bis Freitag, 9:30 - 18:30 Uhr oder auch nach Vereinbarung für Sie da.


Stand: 02. Januar 2005
 

hintergrund2
[Start] [Verleih] [Leihgeräte-AGB] [Luftbilder] [Unser Standort] [AGB´s] [Links] [Impressum]

Copyright:  Fotografie Hundt, Dorsten, alle Rechte vorbehalten

hintergrund2